Neues aus der Politik

Nach drei Jahren befindet sich die EL-Reform endlich auf der Zielgeraden. Die Schweiz. MS-Gesellschaft und Inclusion Handicap ziehen ein verhalten positives Fazit: Der befürchtete Kahlschlag konnte abgewendet werden. Erfreulich ist insbesondere, dass das Armutsrisiko Wohnen endlich entschärft werden konnte. Einschneidende Kürzungen bleiben dennoch.

Kinder werden in Armut getrieben, und das beschlossene stufenlose Rentensystem ist nicht durchdacht – der Nationalrat hat es verpasst, dem Namen der IV-Weiterentwicklung gerecht zu werden.

Inclusion Handicap hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) zur befristeten Betriebsbewilligung der neuen Doppelstock-Züge mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen. Ein Teil der Schweizer Bevölkerung wird bis 2060 von der selbstständigen Benutzung des ÖV ausgeschlossen. Ein Trostpflaster: Immerhin gab das Gericht dem Behindertendachverband in der Frage der zu steilen Rampe beim Ausstieg teilweise Recht.

Inclusion Handicap, dessen Mitglied die Schweiz. MS-Gesellschaft ist, und die SBB haben sich auf die aussergerichtliche Umsetzung von vier Beschwerdepunkten beim neuen Doppelstock-Fernverkehrszug der SBB geeinigt. Die beschlossenen Massnahmen bringen für die Kundinnen und Kunden mit Hör- und Seheinschränkungen Verbesserungen. Über die übrigen elf Rechtsbegehren wird das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, darunter auch über die Frage der Rampenneigung.

Die Beratungen zur IV-Weiterentwicklung in der zuständigen Kommission des Nationalrats waren zunächst auf gutem Weg. Nötig ist eine Revision, welche die berufliche Eingliederung vorantreibt. Nun will eine Mehrheit die Kinderrenten kürzen und ein stufenloses Rentensystem einführen.

Am 25. November 2018 kommt die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» der SVP zur Abstimmung. Die Allianz «Schutzfaktor M» und Inclusion Handicap lehnen diese Initiative ab, denn sie gefährdet den Zugang zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, der schon viele wichtige Urteile für Menschen mit Behinderungen gefällt hat.

Erfreulicherweise anerkannte der Nationalrat im Differenzbereinigungsverfahren, dass die hohen Mieten ein grosses Armutsrisiko für viele EL-Beziehende sind. Kinder von EL-Beziehenden und sparsame Personen sollen aber weiterhin bestraft werden.

Die zuständige Kommission des Nationalrats geht auf Kollisionskurs mit dem Ständerat und pocht auf inakzeptable Leistungskürzungen auf Kosten vieler Menschen mit Behinderungen. Deren finanzielle Existenz wäre bedroht. Die Schweiz. MS-Gesellschaft und Inclusion Handicap fordern vom Nationalrat, dass er die Beiträge an die Mieten den realen Verhältnissen anpasst und den ausgewogenen Lösungen des Ständerates folgt.

Mit den Reformen bei den Ergänzungsleistungen (EL) und der IV sind aktuell zwei äusserst wichtige Vorlagen auf dem politischen Parkett. Wollte der Bundesrat noch kostenneutrale Reformen ohne Leistungseinbussen, brachte die Debatte bei den EL teils empfindliche Kürzungsvorschläge hervor.

Der Bundesrat möchte die Regelung zu Cannabis anpassen, um angemessen auf die Chancen und Risiken einzugehen, die mit dieser Substanz verbunden sind. Zum einen will er den Zugang zu Medizinalcannabis für Patientinnen und Patienten erleichtern, die diese Substanz benötigen.