Neues aus der Politik

IV: Mehr Qualität bei den Gutachten, weniger Leistungen für Schwerbetroffene

Der Ständerat hat sich erfreulicherweise im Rahmen der IV-Weiterentwicklung gegen eine Kürzung der Kinderrenten ausgesprochen. Zudem sind Massnahmen beschlossen worden, um die Qualität der Gutachten zu verbessern. Leider hält der Ständerat am stufenlosen Rentensystem fest und kürzt ausgerechnet die Leistungen bei Personen mit einem hohen IV-Grad und geringen Eingliederungschancen.

Herber Rückschlag für Menschen mit Behinderungen

Inclusion Handicap hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) zur befristeten Betriebsbewilligung der neuen Doppelstock-Züge mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen. Ein Teil der Schweizer Bevölkerung wird bis 2060 von der selbstständigen Benutzung des ÖV ausgeschlossen. Ein Trostpflaster: Immerhin gab das Gericht dem Behindertendachverband in der Frage der zu steilen Rampe beim Ausstieg teilweise Recht.

Verhandlungserfolg: Neue Züge der SBB werden für Menschen mit Behinderung angepasst

Inclusion Handicap, dessen Mitglied die Schweiz. MS-Gesellschaft ist, und die SBB haben sich auf die aussergerichtliche Umsetzung von vier Beschwerdepunkten beim neuen Doppelstock-Fernverkehrszug der SBB geeinigt. Die beschlossenen Massnahmen bringen für die Kundinnen und Kunden mit Hör- und Seheinschränkungen Verbesserungen. Über die übrigen elf Rechtsbegehren wird das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, darunter auch über die Frage der Rampenneigung.

Gekürzte Kinderrenten statt Jobs

Die Beratungen zur IV-Weiterentwicklung in der zuständigen Kommission des Nationalrats waren zunächst auf gutem Weg. Nötig ist eine Revision, welche die berufliche Eingliederung vorantreibt. Nun will eine Mehrheit die Kinderrenten kürzen und ein stufenloses Rentensystem einführen.

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