Neues aus der Politik

Herber Rückschlag für Menschen mit Behinderungen

Inclusion Handicap hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) zur befristeten Betriebsbewilligung der neuen Doppelstock-Züge mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen. Ein Teil der Schweizer Bevölkerung wird bis 2060 von der selbstständigen Benutzung des ÖV ausgeschlossen. Ein Trostpflaster: Immerhin gab das Gericht dem Behindertendachverband in der Frage der zu steilen Rampe beim Ausstieg teilweise Recht.

Verhandlungserfolg: Neue Züge der SBB werden für Menschen mit Behinderung angepasst

Inclusion Handicap, dessen Mitglied die Schweiz. MS-Gesellschaft ist, und die SBB haben sich auf die aussergerichtliche Umsetzung von vier Beschwerdepunkten beim neuen Doppelstock-Fernverkehrszug der SBB geeinigt. Die beschlossenen Massnahmen bringen für die Kundinnen und Kunden mit Hör- und Seheinschränkungen Verbesserungen. Über die übrigen elf Rechtsbegehren wird das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, darunter auch über die Frage der Rampenneigung.

Gekürzte Kinderrenten statt Jobs

Die Beratungen zur IV-Weiterentwicklung in der zuständigen Kommission des Nationalrats waren zunächst auf gutem Weg. Nötig ist eine Revision, welche die berufliche Eingliederung vorantreibt. Nun will eine Mehrheit die Kinderrenten kürzen und ein stufenloses Rentensystem einführen.

EL-Reform droht zu scheitern

Die zuständige Kommission des Nationalrats geht auf Kollisionskurs mit dem Ständerat und pocht auf inakzeptable Leistungskürzungen auf Kosten vieler Menschen mit Behinderungen. Deren finanzielle Existenz wäre bedroht. Die Schweiz. MS-Gesellschaft und Inclusion Handicap fordern vom Nationalrat, dass er die Beiträge an die Mieten den realen Verhältnissen anpasst und den ausgewogenen Lösungen des Ständerates folgt.

Zwei heisse Vorlagen im Parlament

Mit den Reformen bei den Ergänzungsleistungen (EL) und der IV sind aktuell zwei äusserst wichtige Vorlagen auf dem politischen Parkett. Wollte der Bundesrat noch kostenneutrale Reformen ohne Leistungseinbussen, brachte die Debatte bei den EL teils empfindliche Kürzungsvorschläge hervor.

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