Weil die Invalidenversicherung unrealistische Annahmen für das theoretische Invalideneinkommen macht, erhalten viele Versicherte trotz Arbeitsbeeinträchtigung keine oder nur eine geringe Rente. Diese Praxis ist seit Jahren umstritten, und doch hat sie das Bundesgericht nun in einem Urteil bestätigt. Auch Menschen mit MS sind von den Auswirkungen betroffen.

2006 wurde die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) verabschiedet. 2014 in der Schweiz ratifiziert. Im März 2022 soll und wird die Umsetzung überprüft werden. Die Schweiz. MS-Gesellschaft schliesst sich der Einschätzung von Inclusion Handicap, dem Dachverband der Behindertenorganisationen in der Schweiz, an: viele Hindernisse zur Umsetzung der UN-BRK wurden noch nicht beseitigt. Und darauf wird am 9. März mit einer grossen Aktion in Bern aufmerksam gemacht.

Die Schweiz. MS-Gesellschaft ist Gründungsmitglied von Inclusion Handicap. Sie unterstützt die Schritte von Inclusion Handicap zur konkreten Umsetzung der parlamentarischen Initiative Lohr, mit der Assistenzleistungen von Angehörigen künftig im Rahmen des Assistenzbeitrags der IV abgegolten werden können.

Die Schweizerische Multiple Sklerose Gesellschaft ist Gründungsmitglied von Inclusion Handicap, da ein gemeinsames Vorgehen der Organisationen, die sich für Betroffene auch gegenüber den Behörden und der Politik einsetzen, eine grössere Wirkung erzielt. 

Die Invalidenversicherung verfolgt seit mehreren Jahren den Grundsatz: «Eingliederung vor Rente.» Dabei geht sie von einem «ausgeglichenen Arbeitsmarkt» aus. So viel zur Theorie. Wie sieht die Praxis aus?

Der Ständerat hat sich erfreulicherweise im Rahmen der IV-Weiterentwicklung gegen eine Kürzung der Kinderrenten ausgesprochen. Zudem sind Massnahmen beschlossen worden, um die Qualität der Gutachten zu verbessern. Leider hält der Ständerat am stufenlosen Rentensystem fest und kürzt ausgerechnet die Leistungen bei Personen mit einem hohen IV-Grad und geringen Eingliederungschancen.

Das Parlament hat die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) nach langem Ringen unter Dach und Fach gebracht. Inclusion Handicap zieht ein insgesamt positives Fazit, insbesondere, da den steigenden Mieten endlich Rechnung getragen wird. Bei der Weiterentwicklung der Invalidenversicherung (IV) steht ein ähnlich intensiver Kampf gegen Sparmassnahmen bevor.

Der Bundesrat hat eine Vorlage präsentiert, welche die Vereinbarkeit von bezahlter Arbeit und Betreuung von Angehörigen verbessern soll. Die Schweiz. MS-Gesellschaft und Inclusion Handicap begrüssen diese Verbesserungen, die jedoch zu wenig weit gehen.

Nach drei Jahren befindet sich die EL-Reform endlich auf der Zielgeraden. Die Schweiz. MS-Gesellschaft und Inclusion Handicap ziehen ein verhalten positives Fazit: Der befürchtete Kahlschlag konnte abgewendet werden. Erfreulich ist insbesondere, dass das Armutsrisiko Wohnen endlich entschärft werden konnte. Einschneidende Kürzungen bleiben dennoch.

Kinder werden in Armut getrieben, und das beschlossene stufenlose Rentensystem ist nicht durchdacht – der Nationalrat hat es verpasst, dem Namen der IV-Weiterentwicklung gerecht zu werden.