Weniger Ergänzungsleistungen für Kinder
Neues aus der Politik
Rund die Hälfte der Menschen mit Behinderungen, die auf eine IV-Rente angewiesen sind, benötigen Ergänzungsleistungen, um finanziell über die Runden zu kommen. Sie leben schon heute in prekären finanziellen Verhältnissen. Mit den kürzlich beschlossenen Vorschlägen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) müssten insbesondere Eltern mit Behinderungen den Gürtel noch enger schnallen. Menschen mit Behinderungen sind gemäss Bundesamt für Statistik fast doppelt so oft von Armut gefährdet als solche ohne Behinderungen: Die Vorschläge der Kommission würden ihre Situation noch verschärfen.
Drastische Kürzungen der Beiträge
Ginge es nach der SGK-N, würden die Ergänzungsleistungen für den allgemeinen Lebensbedarf von Kindern unterschiedlich berücksichtigt: Für Kinder unter 11 Jahren würde es massive Kürzungen geben. Zudem werden pro zusätzliches Kind einer Familie die Beiträge gekürzt. Heute bekommt eine Familie mit zwei Kindern unter 11 Jahren monatlich 840 Franken pro Kind. Gemäss SGK-N sollen es künftig 590 für das erste und 490 Franken für das zweite sein. Dies bedeutet dies eine Kürzung von 600 Franken im Monat.
Der allgemeine Lebensbedarf von Kindern umfasst alltägliche Ausgaben wie Essen, Kleider, Hygieneartikel, ein Hobby, den Schulweg und vieles mehr. Dies alles wäre mit der vorgeschlagenen Senkung der Beiträge nicht mehr zu finanzieren. Die Eltern, die EL beziehen, müssten sich für das Kindeswohl jeden Franken vom Mund absparen. Erfreulich ist hingegen, dass Betreuungsausgaben für Kinder, die aufgrund des Gesundheitszustandes oder der beruflichen Tätigkeit der Eltern nötig sind, künftig als Auslagen angerechnet werden. Dies federt die finanzielle Situation zumindest für einen Teil der Familien ab.
Beiträge reichen nicht für Wohnkosten
Die Kommission wird die Beratung der EL-Reform erst im kommenden Jahr wieder aufnehmen. Diese Verzögerung ist für EL-Bezügerinnen und –Bezüger insbesondere aufgrund der ständig steigenden Mieten schwer verdaulich: Die heute entrichteten Beiträge reichen bei weitem nicht aus, um die Wohnkosten zu decken.