EL-Reform droht zu scheitern

Mittwoch, 5. September 2018

Die zuständige Kommission des Nationalrats geht auf Kollisionskurs mit dem Ständerat und pocht auf inakzeptable Leistungskürzungen auf Kosten vieler Menschen mit Behinderungen. Deren finanzielle Existenz wäre bedroht. Die Schweiz. MS-Gesellschaft und Inclusion Handicap fordern vom Nationalrat, dass er die Beiträge an die Mieten den realen Verhältnissen anpasst und den ausgewogenen Lösungen des Ständerates folgt.

Die Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) stellt in der Differenzbereinigung auf stur und will die EL-Reform in eine reine Abbau- und Sparvorlage umwandeln. Dabei übergeht sie den verfassungsmässigen Auftrag, die Existenz von Rentnerinnen und Rentnern zu sichern. Menschen mit Behinderungen sind besonders betroffen: Knapp die Hälfte der IV-Rentnerinnen und -Rentner sind auf Ergänzungsleistungen (EL) angewiesen, damit sie finanziell überhaupt über die Runden kommen.

Ein besonderes Armutsrisiko sind die ständig steigenden Mieten: Diese sind seit 2001 um rund einen Viertel gestiegen, der Beitrag der Ergänzungsleistungen, die sogenannten «anrechenbaren Mietzinsmaxima», sind seither jedoch nie angepasst worden. EL-Bezügerinnen und -Bezüger müssen sich die Mehrkosten für das Wohnen vom Mund absparen.

Auch bei Kindern soll gespart werden

Von der Sparwut der SGK-N sind nicht einmal Kinder von Eltern, die EL beziehen, ausgenommen. Für das erste Kind sollen die Beiträge bis zum 11. Lebensjahr um ganze 250 Franken gekürzt werden, für das zweite Kind gar um 350 Franken im Monat. Damit torpediert die SGK-N die Ziele des Nationalen Programms zur Prävention und Bekämpfung von Armut 2014-2018, das der Bundesrat weiterführen will, weil er den Problemdruck angesichts der aktuellen Armutsquote und des fortschreitenden Strukturwandels in der Wirtschaft weiterhin als hoch beurteilt.

Zudem würden gemäss Kommissionsbeschluss auch sehr sparsame Personen, die Pensionskassenguthaben bezogen haben, mit einer unbeschränkten Kürzung von 10 Prozent bestraft. Mit all diesen Kürzungsvorschlägen wären zahlreiche IV- (und AHV-)Rentnerinnen und Rentner auf einen Schlag von Armut betroffen, ihre Existenz ist nicht mehr gesichert.

Die ganze Reform ist gefährdet

Mit ihren verantwortungslosen Beschlüssen geht die SGK-N auf Kollisionskurs mit dem Ständerat, der die Bedürfnisse der Betroffenen nicht total ignoriert. Die EL-Reform droht zu scheitern – die Mieten für EL-Beziehende werden auch in Zukunft kaum bezahlbar sein. Die MS-Gesellschaft und Inclusion Handicap fordern den Nationalrat vehement auf, den sozialen Kahlschlag zu verhindern. Wer die Existenzsicherung aushöhlt nimmt das Referendum und somit das Scheitern der Revision in Kauf.

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