Beitritt der Schweiz zur UNO Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
In der Schlussabstimmung stimmten die Eidgenössischen Räte dem Beitritt der Schweiz zur UNO Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu:
• Nationalrat: 139: 55 Stimmen bei 1 Enthaltung
• Ständerat 35: 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen
Die Schweizerische Multiple Sklerose Gesellschaft freut sich sehr über diesen Entscheid. Damit wird das Recht auf Inklusion – also die uneingeschränkte Teilnahme und Teilhabe sowie das Recht auf Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung anerkannt. Diese Menschenrechte werden zwar immer noch nicht rechtlich durchsetzbar, trotzdem wird diese Verpflichtung der Schweiz über die Zeit viele positive Veränderungen bringen. Hilfe und Unterstützung verlieren den anrüchigen Geschmack von Wohltätigkeit und Almosen.
Die UNO-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ist international von grosser Bedeutung. Sie ist seit 2006 in Kraft und präzisiert auf umfassende Art und Weise die Menschenrechte für Menschen mit Behinderung. Die Konvention bezweckt, Menschen mit Behinderung die gleichberechtigte Ausübung der Grundrechte und –freiheiten zu ermöglichen und zu gewährleisten. Ihre Würde soll geschützt, geachtet und gefördert werden.
Die Konvention beinhaltet bürgerliche, politische, wirtschaftliche und kulturelle Rechte. So z.B. das Recht auf:
• Leben (Art. 10),
• Freiheit und Sicherheit (Art. 14),
• selbstbestimmte Lebensführung (Art. 19),
• persönliche Mobilität (Art. 20),
• Zugang zu Informationen (Art. 21),
• Inklusive Bildung (Art. 24),
• Gesundheit (Art. 25),
• Arbeit und Beschäftigung (Art. 27).
Die Bestimmungen sind konsequent auf die Gleichstellung und auf Teilhabe ausgerichtet. Sie fordern die Vertragsstaaten gleichzeitig auf, Massnahmen zu ergreifen, um das jeweilige Recht umzusetzen und bestehende Hindernisse aufzuheben.