Aktive und mutige Korrektur nötig
Neues aus der Politik
Aus Sicht des Bundesrats führen die Inklusionsinitiative und die darin vorgeschlagenen Verfassungsänderungen nicht zu direkten Verbesserungen im Lebensalltag der betroffenen Menschen. Stattdessen schlägt er Massnahmen auf Gesetzesebene vor, die die Kernanliegen der Initiative gezielter und rascher umsetzen sollen.
Diese Sicht muss korrigiert werden. Verbände und Betroffene formulieren klare Erwartungen, fordern einen wirklichen Plan für eine inklusive Schweiz, Entschlossenheit und umfassenderes Denken und Handeln.
Am gestrigen Donnerstag versammelten sich zahlreiche Personen mit und ohne Behinderungen auf dem Bundesplatz und übergaben, im Anschluss an einen symbolischen Schweigeprotest, ihre in einem Manifest fixierten Forderungen an Parlamentarier. «1.9 Millionen Menschen mit Behinderungen warten auf ein Gesetz, das ihrer Realität endlich entspricht. Jetzt liegt es an Bundesrat und Parlament, die Grundlage für Inklusion zu schaffen». Dass der am selben Tag präsentierte Gegenvorschlag weitgehend enttäuscht, wurde in grundsätzlicher Kritik laut: «Ein Inklusionsgesetz, das seinen Namen verdient, muss die Weichen für eine fortschrittliche Inklusionspolitik der nächsten 10 bis 20 Jahre stellen und eine klare Strategie sowie ein wirkungsvolles Monitoring sicherstellen», so ein Sprecher von Inclusion Handicap.
Alle Dachverbände und mit ihnen die Schweiz. MS-Gesellschaft sehen für das nun beginnende Vernehmlassungsverfahren nicht nur grossen Korrekturbedarf, sie sind auch bereit zum Dialog, bereit, sich und ihre umfassende Expertise aktiv einzubringen, um in Sachen Gleichstellung wirklich planvoll und entschlossen voranzugehen.
Medienmitteilung von Inklusion Handicap